Fragen finden Antworten – Fakten finden den Weg in die Medien

Nutzungsbedingungen

I. Allgemeines

1. Willkommen beim Recherchescout. Über dieses Portal können registrierte Nutzer Material und Ansprechpartner für eine schnelle und tiefgründige Recherche finden. Hierbei können sich Personen als Ansprechpartner für die Anfragen der Informationssuchenden bereitstellen und die benötigten Informationen und Materialien zu den jeweils vereinbarten Konditionen bereitstellen.

2. Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen und Unternehmen, welche die Plattform Recherchescout nutzen. Die Plattform Recherchescout ist das unter den Domains „recherchescout.com“ bereitgestellte Internetangebot. Betreiber von Recherchescout („wir“) ist die:

Recherche-Scout GmbH
Leonrodstraße 68
80636 München

3. Für das Vertragsverhältnis zwischen uns und den Nutzern gelten diese Nutzungsbedingungen. Abweichenden oder entgegenstehenden Vertragsangeboten und Geschäftsbedingungen des Nutzers widersprechen wir. Für einzelne Leistungen oder Funktionen von Recherchescout können ergänzende Regelungen gelten.

4. Unser Angebot ist nicht für die private Nutzung bestimmt und richtet sich nicht an Verbraucher.

II. Vertragsinhalt

1. Recherchescout stellt eine virtuelle Plattform zur Verfügung, über welche registrierte Nutzer mit qualifizierten Informationsanbietern in Kontakt treten und bei Bedarf Vereinbarungen schließen können. Wir sind weder Makler noch Vermittler der Leistungen der Nutzer. In keinem Fall werden wir Vertragspartner von über Recherchescout zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. Für die von den Nutzern über Recherchescout veröffentlichten bzw. übermittelten Inhalte und Erklärungen sowie zwischen den Nutzern ausgetauschte Informationen und Materialien ist ausschließlich der jeweilige Nutzer – und nicht wir – verantwortlich.

2. Wir bemühen uns, die Dienste von Recherchescout dauerhaft bereitzustellen. Wir schulden nicht den erfolgreichen Abruf durch den Nutzer im Einzelfall. Wir sind berechtigt, die Dienste von Recherchescout zum Zweck der Wartung zu unterbrechen, wobei wir uns bemühen, Unterbrechungen auf das erforderliche Maß zu reduzieren.

III. Registrierung

1. Zur Nutzung von Recherchescout ist eine Registrierung erforderlich. Registrieren können sich bei Recherchescout juristische Personen und natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten oder für die Registrierung des Unternehmens bevollmächtigten natürlichen und voll geschäftsfähigen Person vorgenommen werden. Anderen Personen, insbesondere Minderjährigen und Privatpersonen, ist die Registrierung untersagt. Die Registrierung erfolgt durch die Einrichtung eines Nutzerkontos und die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Die Nutzungsvereinbarung mit uns kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch uns zustande. Die Bestätigung erfolgt durch die Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail. Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht.

3. Insbesondere sind wir berechtigt, den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Informationsanbietern nach eigenem Ermessen abzulehnen. Sowohl als Informationssuchende als auch als Informationsanbieter können sich nur Personen mit nachgewiesener Qualifikation bewerben. Als Informationssuchende werden derzeit ausschließlich Journalisten und Blog-Betreiber akzeptiert. Wir bemühen uns um eine qualitätsorientierte Akkreditierungspraxis. Wir übernehmen jedoch keine Verantwortlichkeit oder Gewährleistung für die tatsächlich vorhandene Qualifikation von Informationsanbietern und Informationssuchenden. Wir gewährleisten insbesondere keine bestimmte Mindestqualifikation.

4. Nutzer haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße und (soweit zur Registrierung erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wir sind berechtigt, Nachweise für die Registrierungsinformationen zu fordern, beispielsweise durch Ausweiskopien, Vollmachten und Registerauszüge. Insbesondere können wir die Registrierung von Informationsanbietern und den Fortbestand des Nutzerkontos von der Übermittlung von aktuellen Qualifikationsnachweisen, insbesondere Presseausweis-Kopien abhängig machen. Registrierungsdaten sind bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

5. Bei der Anmeldung wählen Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername ist insbesondere bei Angeboten des Nutzers und bei der Kommunikation mit anderen Nutzern sichtbar. Er darf nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter – insbesondere Namens-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte – und nicht gegen die guten Sitten verstoßen und nicht irreführend hinsichtlich der Person des Namensträgers oder des von ihm betriebenen Gewerbes sein.

6. Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden.

IV. Pflichten der Nutzer

1. Die Nutzer sind für die von ihnen über Recherchescout veröffentlichten und/oder bereitgestellten Inhalte und Materialien sowie für die darin enthaltenen Informationen allein verantwortlich. Wir sind gegenüber den Nutzern nicht zur Prüfung verpflichtet.

2. Sensible Daten wie z.B. Benutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Wir werden Nutzer niemals um die Mitteilung von Passwörtern bitten. Sofern Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch von Benutzerkonten oder sensiblen Daten erhalten oder einen solchen Missbrauch vermuten, haben sie das vorhandene Passwort unverzüglich zu ändern und uns unverzüglich per Mail an abuse@recherchescout.com zu benachrichtigen.

3. Nutzer dürfen bei der Nutzung von Recherchescout nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Insbesondere dürfen Nutzer keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte) verletzen und die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten. Es dürfen insbesondere keine extremistischen, rassistischen, pornografischen, obszönen oder beleidigenden Inhalte verbreitet werden.

4. Nutzer dürfen die bei Recherchescout bereitgestellten Dienste und Daten nicht missbräuchlich verwenden. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet,
• keine schadensstiftende Software wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner zu verbreiten und von ihm verbreitete Dateien mit einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Maßnahme auf das Vorhandensein solcher schadensstiftender Software zu überprüfen;
• keine Versuche zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder Datenverarbeitung zu machen;
• keine Werbung, Spam-Emails, Kettenbriefe oder anderweitige unverlangten Inhalte an andere Nutzer zu versenden;
• keine irreführenden Angebote oder Gesuche zu veröffentlichen bzw. zu übermitteln, insbesondere keine Angebote oder Gesuche, in deren Rahmen ein anderer Vertragszweck verschleiert wird;
• keine über Recherchescout veröffentlichten Daten missbräuchlich außerhalb von Recherchescout zu veröffentlichen oder zu verwenden.

5. Nutzer sind verpflichtet, die für gewerbliche Angebote geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere Publizitätspflichten und die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz) zu beachten.

6. Der Nutzer hält uns von allen Schäden frei, die uns durch vom Nutzer oder dessen Organen oder Mitarbeitern oder sonstigen Nutzern des Nutzerkontos zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenen, höchstens jedoch in dem gesetzlich insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigen Umfang.

7. Wir sind berechtigt, mit Nutzern telefonisch oder per E-Mail Kontakt zur Verifizierung von Daten und Angaben in Informationsanfragen aufzunehmen.

8. Wir behalten uns vor, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen, zu sperren oder zu löschen.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für die Nutzung unserer kostenpflichtigen Dienste gilt unsere transparente Kostenstruktur, die Sie unter http://www.recherchescout.com/fuer-unternehmen/ abrufen können, in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

2. Der Nutzer trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten, selbst.

3. Die Zahlung unserer Vergütung hat innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungseingang bei uns einzugehen. Der Nutzer hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI. Datenschutz und Datensicherheit

1. Wir achten die Privatsphäre der Recherchescout-Nutzer und halten die geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes) ein.

2. Personenbezogene Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Erbringung der von uns angebotenen Dienste verwendet und, soweit und solange für diese Zwecke erforderlich und gesetzlich zulässig, gespeichert. Für eine anderweitige Verwendung werden wir vorab entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Zustimmung des Nutzers einholen.

3. Wir können die Nutzer über Änderungen der Dienste, Besonderheiten, technische Vorfälle und andere für die Geschäftsbeziehung wichtige Umstände elektronisch (per E-Mail) informieren. Wir empfehlen den Nutzern, das bei der Registrierung angegebene E-Mailkonto regelmäßig auf solche Nachrichten zu überprüfen.

4. Details zum Datenschutz und Web-Tracking können Sie dem Impressum entnehmen.

VII. Abmeldung und Kündigung

1. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Nutzerzugang wird jeweils für eine bestimmte Vertragsdauer („Vertragszeitraum“) geschlossen, die mit dem Kunden entweder bei Registrierung oder bei einer Vertragsverlängerung vereinbart wird und die jeweils auch dem Zahlungsrhythmus entspricht. Der Vertrag verlängert sich um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragsdauer, wenn er nicht rechtzeitig vor Ablauf des jeweils laufenden Vertragszeitraums gekündigt wird (Beispiel: ist ein 3-monatiger Abrechnungszeitraum vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere drei Monate, wenn er nicht zum Ablauf der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird). Relevant ist der Eingang der Kündigung bei uns. Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über die „Abmelden“-Funktion des Nutzerkontos erfolgen.

2. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit auch vor Ablauf einer laufenden Vertragsperiode löschen. Der Nutzer bleibt zur Erfüllung der bei Recherchescout zwischen ihm und anderen Nutzern geschlossenen Verträge sowie zur Leistung noch ausstehender Vergütungen auch nach einer Kündigung oder Löschung des Nutzerkontos verpflichtet. Bei Löschung des Nutzerkontos vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraums durch den Nutzer erfolgt keine anteilige Rückerstattung der Nutzungsvergütung.

3. Wir haben das Recht, das Nutzungsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat. Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Nutzers handeln, gleich.

4. Wir sind ferner zur vorzeitigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung berechtigt, wenn wir den Betrieb der Plattform Recherchescout einstellen. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Rückerstattung bereits entrichteter Nutzungsvergütungen.

5. Wir sind im Fall der Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, das betroffene Nutzerkonto nebst allen Inhalten und bei Recherchescout gespeicherten Dateien zu löschen und den Zugang zu Recherchescout aufzuheben. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Nutzer die Dienste von Recherchescout über einen Zeitraum von 200 Tagen nicht genutzt hat.

VIII. Haftung

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. 1. und 2. gelten auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie sinngemäß auch für Aufwendungsersatzansprüche.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

5. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die nicht von uns zu vertretende Nicht-Erreichbarkeit von Recherchescout aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. Die bei Recherchescout verwendeten Inhalte, insb. Grafiken, Logos, Marken, Fotografien, Animationen, Sounds, Voices, Texte, Videos usw. sind das geistige Eigentum der jeweiligen Inhaber und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Berechtigten genutzt, vervielfältigt oder dargestellt werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- oder strafrechtlich verfolgt.

2. Die bei Recherchescout von den Nutzern veröffentlichten Inhalte dürfen ausschließlich zur Nutzung der Angebote von Recherchescout und der Anbahnung und Durchführung von Geschäften über Recherchescout verwendet werden. Eine zweckfremde Nutzung ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Berechtigten ausdrücklich untersagt.

X. Sonstiges

1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der von Recherchescout ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Diese Nutzungsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn unsere Internetseiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.

3. Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg.

4. Etwaige Beschwerden und Beanstandungen nehmen wir unter unseren in der Anbieterkennzeichnung genannten Kontaktdaten entgegen.

5. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht.

Stand: November 2016